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Der Tod des “Behemoth”

2013-09-25T00:05:00+02:00

Der Tod des “Behemoth”

Bernd Rabehl

Ex: http://berndrabehl.wordpress.com

Geheimtipp

Bei der Rezeption der politikwissenschaftlichen Theoriegeschichte nach 1968 kam niemand an den Gutachten und Theorieentwürfen von Carl Schmitt vorbei. Dieser Grenzgänger zwischen bürgerlicher Demokratie und Diktatur hatte durchaus Berührungspunkte mit Karl Marx und W. I. Lenin. Allein sich zu bemühen, einen „Begriff des Politischen“ im Zeitalter der Krisen, Revolutionen und Weltkriege zu entwerfen, der den Ausnahmestaat oder „Sondergesetze“ zum Inhalt hatte, erinnerte an die vielfältigen, marxistischen Diskussionen über den Charakter und das Ziel der „Diktatur des Proletariats“. Schon deshalb gehörte Carl Schmitt zur geheimnisvollen „Theoriegeschichte“, die in den sechziger und siebziger Jahren im Zentrum der akademischen und politischen Diskussionen stand.

Die Übergänge und Umbrüche einer Studentenrevolte, die die unterschiedlichen, historischen Ideologien aktualisiert hatte, nahm irgendwann die vielfältigen Themen der „Diktatur“ im Marxismus auf und aktualisierte sie. Die Massnahmen der Reformuniversität und die Bildungspolitik einer Sozialliberalen Koalition lenkten zu Beginn der siebziger Jahre die Diskussionen auf die Realität des Bildungs-, Sozial- und „Notstandsstaates“. Der dissidente Marxismus, den die jüdische Emigration nach 1945 an die westdeutschen Universitäten, vor allem nach Frankfurt/Main und an die FU gebracht hatte, beeinflusste die einzelnen Exponenten der Studentenbewegung und ihrer Nachgänger, sich mit der Bedeutung der Marx’schen Kapitaltheorie und mit den „politischen Schriften“ des Marxismus zu befassen. Es entstand nach 1970 ein Interesse an der theoretischen „Rekonstruktion“ des Marxismus von Marx, Lenin, Trotzki, Stalin u. a.. Eine Marxismusrenaissance öffnete den Blick für die europäische Sozialgeschichte des 19. Und 20. Jahrhunderts.

Diese Theoriewendungen erklärten sich aus der Radikalisierung einer Studentenrevolte, die sich sehr bald zwischen den Extremen des illegalen Partisanenkrieges der RAF und des sozialdemokratischen Reformismus bzw. der kommunistischen „Realpolitik“ der DDR und der neu zugelassenen DKP auflöste. Ein derartige Kampf der „Linien“ fand sein Echo im inneruniversitären Streit zwischen den unterschiedlichen Theoriefraktionen des Neomarxismus, der Kulturtheorie und der „bürgerlichen Soziologie“. Er wurde zwischen den „alten Professoren“ und den neuen Dozenten, Assistenten und „Zeitprofessoren“ ausgetragen und gehörte zugleich zu den Streitpunkten der Studenten und Assistenten, die sich den unterschiedlichen kommunistischen Gruppen angeschlossen hatten. Die Reformuniversität hatte die Ziele einer „Kulturrevolution“ und Studentenrevolte in die Lehre und Forschung übersetzt und dadurch entschärft und entpolitisiert. Dem „theoretischen Radikalismus“ wurde die Praxis und die „revolutionäre Aktion“ genommen. Er fand Platz in den theoretischen Disputen und Streitigkeiten der unterschiedlichen „Kader“ an der Universität und verlor im akademischen und studentischen Milieu trotzdem die Schärfe, zur „politischen Entscheidung“ zu drängen. Dieser Radikalismus, der für die Sozialwissenschaften bisher vollkommen fremd war, befruchtete und „ideologisierte“ die sozialwissenschaftliche Debatten in den unterschiedlichen „Fachbereichen“ der westdeutschen Universitäten und der FU.

Die entstehende „Massenuniversität“ nahm die Widersprüche der Gesellschaft und des geteilten Europas auf. Die neuen Lehrkräfte hatten den wachsenden Zugang von Studenten pädagogisch zu „verarbeiten“ und sie erweiterten das Lehrangebot durch die skizzierten, neuen Themen. Über den „Marxismus“ nahm zugleich die Propaganda und die „grosse Ideologieindustrie“ der DDR Einfluss auf die Sozialwissenschaften. Die unzähligen „Kapitalkurse“ wurden ergänzt durch die Themen der Sozialpsychologie, der Familiensoziologie, der Sozialgeschichte, des „Faschismus in seiner Epoche“, der Staatstheorie und durch die DDR – Forschung bzw. durch den „Systemvergleich“. Die Gegenüberstellung der Marx’schen Staatsauffassung mit der Max Weber’schen Herrschaftssoziologie öffnete die Diskussionen hin zu W. I. Lenins „Staat und Revolution“ und zu Antonio Gramscis Interpretation von Machiavelli und der Sicht des „virtu“ und der „Hegemonia“, die die Legitimation von Opposition und Staat begründen sollten. Plötzlich wurden die Arbeiten von Carl Schmitt entdeckt und interessant, der zwar als Parteigänger der Militärdiktatur und der NS – Herrschaft galt und durch Georg Lukacs, Herbert Marcuse und Karl Löwith den Makel des Zerstörers der Demokratie und der „Vernunft“ erhalten hatte, trotzdem in seiner Charakterisierung des demokratischen „Parlamentarismus“, des „Politischen“ und der Fragen der „Legitimation“ von Staat und Opposition die Fragen ansprach, die durch Marx, Lenin und Gramsci nicht gelöst wurden: Wie gelang es der Staatsmacht oder einer „Führerpartei“, die Massen für die eigenen Ziele zu gewinnen und zu begeistern? Inwieweit gehörten die Feindmobilisierung, die „Ausnahmegesetze“ und die „Entscheidungsfähigkeit“ einer Regierung zur Grundlage der modernen „Staatlichkeit“? Konnte eine „ausserparlamentarische Opposition“ eine hegemoniale „Macht“ in den jungen Generationen entfalten und sich in einer „feindlich gesinnten Gesellschaft“ durchsetzen?

Radikalität und Faschismus

Aber nicht nur von der marxistischen Staatstheorie her wurde auf Carl Schmitt aufmerksam gemacht. Ralf Dahrendorf und Jürgen Habermas, die die soziologische Zwischengeneration zwischen der „jüdischen Emigration“, den ehemaligen „Wehrmachtsoffizieren“ und Professoren an der Universität, dem „Widerstand“, der soziologischen „Klassik“ und den neuen Dozenten verkörperten, diskutierten in den sechziger Jahren die westeuropäische und die deutsche Demokratiegeschichte. Habermas benutzte in seiner Darstellung von „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ sogar die Schmitt’sche Parlamentarismuskritik und inspirierte eine rebellische Studentenschaft in ihrer Kritik der Parteienpolitik des Bundestages, der Medienkonzerne und der Rolle des Springerkonzerns in der Öffentlichkeit und der Gesellschaft. Über Schmitt wurde die Demokratiekritik radikalisiert und sie gewann in diesen Kreisen eine „anarchistische“ Interpretation. Habermas vollzog als „Vorbild“ und Ideengeber der Revolte im Juni 1967 deshalb einen Positionswechsel, indem er die Frage des „Linksfaschismus“ in die Debatte warf und von der Zerstörung der Errungenschaften der „europäischen Rationalität“ durch die unterschiedlichen Fraktionen der Studentenrevolte warnte.

Rudi Dutschke war für ihn ein typischer Vertreter des Neoanarchismus und des „Linksfaschismus“. Habermas wandte sich schnell dem Hegel’schen Staatsidealismus zu und benannte die „Notwendigkeit“ der Kommunikation und des sozialen Ausgleichs als Ausdruck des „positiven Rechts“ und der progressiven „Staatlichkeit“. Von Carl Schmitt wechselte er zum Rechtspositivismus von Hans Kelsen, dem theoretischen Gegner von Schmitt. Habermas entsprach dadurch dem Zeitgeist, die Politik der Sozialliberalen Koalition mit dem Auftrag der westlichen Zivilisation zu verbinden, sich gegen den „Extremismus“, gegen den östlichen „Sozialismus“ und gegen die faschistische bzw. nationalsozialistische Vergangenheit zu behaupten. Carl Schmitt stand plötzlich bei den „Marxisten“, bei der „Kritischen Theorie“ und innerhalb der „bürgerlichen Soziologie“ im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Carl Schmitts Werk schien eine Parallelität in den Arbeiten von W. I. Lenin zu besitzen Dieser hatte in „Was tun“ und in der Schrift über den „Imperialismus“ den bolschewistischen Politikbegriff gegen die Sozialdemokratie und gegen den Liberalismus entworfen. Eine „Verfassungslehre“ wurde in den Schriften über „Staat und Revolution“ und über die Notwendigkeit des „Kriegskommunismus“ sichtbar. Die Schriften und Polemiken über den „Linksradikalismus“ als „Kinderkrankheit des Kommunismus“ enthielten Fragestellungen der Kritik der „politischen Romantik“ und der „Theologie“ bei Carl Schmitt. Lenin arbeitete situativ und interpretierte jeweils den Stand der sozialen Revolution oder der Transformation der Diktatur nach den Massgaben einer Ideologie, die als Weltanschauung theologische und religiöse Merkmale besass. Ähnlich ging Carl Schmitt vor, indem er die unterschiedlichen Umbrüche von Staat und Gesellschaft, des Kaiserreichs, der Militärdiktatur nach 1916, der Revolution und der Konterrevolution zwischen 1918 und 1923, der Weimarer Republik, der Notverordnungsdiktaturen 1930/1933, der Hitlerdiktatur 1933/1945, der Besatzungsdiktatur 1945/49 und der Bundesrepublik ab 1949 interpretierte, analysierte und „repräsentierte“. Als Gutachter und Jurist und als Vertreter des Ausnahmestaates rechtfertigte Schmitt jeweils die autoritären Eingriffe des zentralen Staates, die die Entscheidungsgewalt und die Souveränität des Staates begründen sollten.

Lenin und Schmitt waren durchaus vergleichbar. Lenin setzte sich für die zentrale Macht einer Diktatur und eines Planstaates ein, der sich allerdings aus der asiatischen Tradition des russischen Zarismus und des Polizeiterrors ableiten liess. Carl Schmitt begründete als katholischer „Konterrevolutionär“ den Ausnahmestaat und die Militärdiktatur, die jeweils den Bürgerkrieg beenden oder über die zentrale Entscheidungsgewalt in der Gesellschaft verfügen sollten. Schmitt diskutierte das geltende Recht als Machtfaktor. Für Lenin bildeten die zentralistische Partei und das hierarchische Entscheidungsprinzip von oben nach unten den Ausgangspunkt, Staat und Gesellschaft als Medium der Intervention der Berufsrevolutionäre einzuschätzen. Der Katholik Schmitt näherte sich ab 1933 dem nationalsozialistischen Führerstaat an und war von den Werten der NS – Ideologie beeindruckt. Nach Nikolai Berdjajev und nach Ernst Nolte inspirierte die bolschewistische Revolution und Politik den europäischen Faschismus und beeindruckte über Hans Rosenberg und Joseph Goebbels den Nationalsozialismus. Schmitt als Vertreter der katholischen Ordnungsprinzipien dieser Zeit verringerte durch seine Begeisterung für die NS – Ideologie die Distanz zum atheistischen Bolschewismus. Er blieb jedoch misstrauisch gegenüber dem „jüdischen Bolschewismus“. Wichtig war für ihn die „Diktatur“ als Ordnungsfaktor und Garant der sozialen und politischen Stabilität gegen die Entscheidungsunfähigkeit der parlamentarischen Demokratie und des Parteienstaates.

Die historischen Umbrüche und die juristische Anpassung Carl Schmitts an die neuen Aufgaben des Staates liessen sich mit der Gabe Lenins vergleichen, die politische Taktik der Bolschewiki auf die politische Lage zu orientieren. Ein derartiger Realitätssinn hatte vorerst nichts mit Opportunismus zu tun. Die „Verfassungslehre“, die Schriften über die „politische Romantik“, den „Parlamentarismus“ und die „Diktatur“, über den „Begriff des Politischen“, über die „Raumrevolution“ und über den „Nomos der Erde“ enthielten wie bei Lenin Ansätze einer modernen „Staatsphilosophie“, die vergleichbar wären mit den Arbeiten von Thomas Hobbes, Machiavelli, Hegel, Marx und Kelsen. Schmitt dachte über seine Zeit hinaus und entdeckte in Staat und Verfassung Tendenzen, die in die Zukunft wiesen. Schmitt argumentierte jedoch äusserst subtil „theologisch“ oder „ideologisch“. Als Advokat berief er sich auf die juristische Sprache und deutete die Gesetzeslage bzw. die Machtfaktoren, die in Recht und Verfassung sichtbar wurden.

Carl Schmitt als Ideologe und Wissenschaftler

Carl Schmitt hatte nach 1943 bereits deutlich gemacht, wie er sich selbst sehen wollte, welche Bedeutung und welche Grenzen er hatte. Nach seiner Überzeugung würde die deutsche Landmacht den „Weltbürgerkrieg“ verlieren und andere Verfassungsordnungen aus USA oder sogar aus Russland würden die deutsche Rechts- und Verfassungstradition überwinden und eine neue Politik und neues Verfassungsrecht begründen. Schmitt blieb bewusst, dass die neuen Welt- und Besatzungsmächte ihn zur Verantwortung ziehen würden. Er bereitete sich auf eine innere Emigration, auf einen „Prozess“ oder auf eine Haftzeit vor, denn er hatte in seinen Kommentaren und Rechtsgutachten drei gravierende Fehler gemacht, die das „universalistische Recht“ des Westens oder die „Prinzipien“ der Diktatur des Proletariats ihm ankreiden würden. Er hatte 1934 den Mord an seinen konservativen Freunden, General v. Schleicher, Edgar Jung und Klausner in der Schrift „Der Führer schützt das Recht“ gerechtfertigt. Sie wurden bei den Aktionen von GESTAPO unnd SS im „Röhmputsch“ umgebracht. Auf einem Kongress gegen das „Judentum in den Rechtswissenschaften“, den er in Berlin an der Universität organisiert hatte, hatte er 1936 den jüdischen Rechtsgelehrten jegliche Kapazität und Konsistenz abgesprochen und sie aus der deutschen Rechtstradion ausgeschlossen. Fast zum gleichen Zeitpunkt rechtfertigte er den „Führerbefehl“ und wollte ihn in das Strafgesetzbuch des Reiches aufnehmen, um den inneren „Feind“ direkt zu bekämpfen und zu liquidieren. Der Jurist Schmitt hatte die pure Willkür und den Staatsterror zum Prinzip des Führerstaates erhoben.

Jetzt, 1943, vollzog er einen Rückzieher und bereitete seine Verteidigung gegen die westlichen oder östlichen Ankläger vor. Nach seiner Überzeugung war der „wissenschaftliche Jurist“ kein „Theologe“ und kein „Philosoph“. Allerdings war er auch keine „blosse Funktion“ des „gesetzten Sollens“. Er wehrte sich gegen eine „subalterne Instrumentalisierung“. Gegen den philosophishen und theologischen Anspruch und gegen die Unterwerfung des Juristen zum „Funktionsträger“ und „Staatsdiener“ wollte er sich als „Wissenschaftler der Jurispondenz“ behaupten. Hier lag seine „geistige Existenz“. Er musste sich als Denker und Wissenschaftler bewähren, obwohl die unterschiedlichen Ordnungen, Machtwechsel und Staaten unterschiedliche Anforderungen an ihn stellten. In diesen „wechselnden Situationen“ wollte und musste er die Grundlagen eines „rationalen Menschseins“ definieren und feststellen. Die „Prinzipien des Rechts“ mussten in den Umbrüchen vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, von dieser Republik zur NS Diktatur und von der Diktatur zur Bundesrepublik bewahrt werden. Zu diesen „Prinzipien“ zählte Schmitt die gegenseitige Achtung und Anerkennung des Juristen und Wissenschaftler als „Person“. Der „Sinn für Logik“, die „Folgerichtigkeit der Begriffe und Institutionen“, der „Sinn für Reziprozität“ und für das „Minimum eines geordneten Verfahrens“ und einen „due process of law“, ohne den es kein Recht geben würde, sollten weitere Kriterien der objektiven Rechtsanwendung sein. Es kam ihm darauf an, den „unzerstörbaren Kern des Rechts“ zu erhalten. Darin lag die „Würde“ des Juristen, dieses „Minimum“ in allen Systemen und Staaten einzuklagen. (Carl Schmitt, in: „verfassungsrechtliche Aufsätze, Berlin 1985 (3. Auflage), S. 385, 442)

Schmitt selbst stellte sich als ein „situativer Denker“ vor, der je nach Lage, den Staat beriet und Gutachten anfertigte, jedoch auf „Objektivität“ und „Rechtsausgleich“ bestand. Dabei wollte er den „unzerstörbaren Kern des Rechts“ einhalten und sich je nach Institution um den rechtslogischen „Begriff“ und um die „Wiederholbarkeit“ und „Logik“ des Verfahrens kümmern. Neben der opportunistischen Anpassung an den Zeitgeit und die Macht des Staates musste der Jurist seine „geistige Existenz“ und seinen „Anspruch des Rechtsgelehrten“ verteidigen. Schmitt konnte, wurden diese Zeilen auf den juristischen Stand angewandt, als Exponent seiner Generation und der juristischen Wissenschaften erklärt werden. Der Seinsgrund seines Denkens entsprach dem politischen Wechsel und den unterschiedlichen Situationen. Trotzdem mussten die Widerstände nachweisbar sein, die der Jurist gegen die Willkür und den Staatsterror entwickeln würde. Mit vielen anderen Wissenschaftlern, Ideologen, Philosophen und Juristen genügte er jedoch dem Karriereang

Finanzkapitalistische Raumrevolution

2013-03-16T00:08:00+01:00

Finanzkapitalistische
Raumrevolution
Bernd RABEHL

Ex: https://rabehl.wordpress.com/
Ein Anfall
Im Haushaltsausschuss des Bundestages verlor Finanzminister Schäuble in den letzten Novembertagen 2012 jeden Anstand. In Brüssel und in Paris hatte er sich darauf eingelassen, dass die Bundesrepublik erneut Milliardenbeträge nach Griechenland pumpen würde, um dort den Staatsbankrott zu vermeiden. Das überschuldete Griechenland, ein Mafiastaat, der jede moderne Verwaltung und Aufsicht vermissen liess, eine Gesellschaft, unterentwickelt, ohne produktive Industrie und Landwirtschaft, strategischer Militärstützpunkt der NATO, heruntergekommerner Tourismusort, unterschied sich vom technologisch und industriell hochgerüsteten Zentraleuropa grundsätzlich. Hinzu kam, dass die vergangenen Militärdiktaturen und eine von der Mafia gesteuerte „Demokratisierung“ vermieden, den Sozial- und Militärstaat mit einer modernen Steuergesetzgebung und rationalen Bürokratie zu verbinden. Die Kontrollen durch das Parlament blieben mangelhaft. Selbst die europäischen Auflagen und Rechtsdirektiven wurden missachtet. Ein aufgeblasener Apparat diente als Selbstbedienungsladen der Staatsangestellten, der Spekulanten und des organisierten Verbrechens. Der Parasitismus der unterschiedlichen sozialen Schichten wurde sogar noch gefördert und die EU Zuschüsse grosszügig verteilt. Gewinne und Profite wurden nicht registriert und versteuert und eine masslose Verschuldung eingeleitet. Sie wurden über landeseigene und internationale Privat- und Kreditbanken, Hedgfonds und über die europäische Umverteilungen finanziert. Alle lebten in Saus und Braus.
In Griechenland wurden zu hohe Renten und Löhne gezahlt und zugleich riesige Gewinne realisiert. Sie wurden nicht erwirtschaftet, sondern über Kredite und Schulden aufgebracht. Nach den Gesichtpunkten der industriellen Durchschnittsproduktivität und nach dem Zustand von Staat und Recht, lag Griechenland irgendwo in Nordafrika. Dieser Kontinent hatte, bezogen auf Technologie, Arbeitsteilung, Produktion, Verkehr, Recht, Verwaltung, Lug und Trug den Balkan, Süditalien, Südspanien und Portugal erreicht. Der Überbau von Staat und Politik als ein Gebilde aus Korruption, Parasitismus, Vetternwirtschaft, Plünderung hatte mit Zentraleuropa nichts gemeinsam. Riesensummen wurden aus diesen Industriestaaten in das europäische „Afrika“ transferiert. Von dort wurden sie als billige Beute von den reichen und einflussreichen Familien in die Schweiz auf Geheimkonten gebracht oder an die nordamerikanischen Spekulanten weitergereicht. Sie hatten den griechischen Staat mit Krediten ausgeholfen. Die griechischen Regierungen verfälschten in der Vergangenheit die Bilanzen und den Stand der Verschuldung, um in das „Paradies“ der Europäische Union zu gelangen. Die deutschen Steuerzahler finanzierten dadurch die griechischen Betrüger und Absahner oder die nordamerikanischen Kredithaie. Ein grosser Rest wurden an die überbezahlten Staatsangestellten und Rentner bezahlt, um sie ruhig zu stellen und dem System eine demokratische Legitimation zu geben. Kein Wunder, dass in einem derartigen Milieu der Spiritualismus gedieh. Die faschistische „Morgenröte“ pendelte sich zu einer starken Partei auf. Die deutschen Steuerzahler leistete sich den Luxus, einen kranken und maroden Staat zu unterstützen, der unbedingt zu Europa gehören sollte. Diese Entscheidung wurde jedoch in USA gefällt.
Geostrategisch bildete Griechenland für diese Militärmacht einen Flugzeugträger, einen Militärstützpunkt und hielt die Meerenge der Dardanellen nach Russland unter Aufsicht. Griechenland stellte die Verbindung zur Türkei her und bildete die Brücke in den Nahen Osten. Es konnte mit dem albanischen Kosovo und Kroatien verbunden werden, die durch die amerikanischen Bombardements Serbien entrissen wurden. Es hielt die Verbindung nach Bulgarien und Rumänien, die unter nordamerikanischen Einfluss gestellt werden sollten. Griechenland schuf die Garantien für ein europäisches Mittelmeer. Es bildete eine Voraussetzung für ein „Grossisrael“, das sich gegen die arabischen Anreinerstaaten behaupten musste. Nordafrika oder die Nahoststaaten sollten militärisch und politisch dem Einfluss des islamischen Fundamentalismus entwunden werden. Sie sollten wie der Irak und Syrien einer Neuordnung unterliegen. Der zukünftige Krieg gegen den Iran benötigte die geostrategische Position Griechenlands und die finanzielle Unterstützung Deutschlands. Dieser deutsche Staat wurde von den USA angewiesen, das südeuropäische „Afrika“ und Israel zu stabilisieren. Es wurde zugleich darauf vorbereitet, in der Zukunft den Bestand der Mafiastaaten Bulgarien und Rumäniens zu gewährleisten. Frankreich entzog sich der Verpflichtung und geriet selbst in eine Finanzkrise. Deutschland sollte den geldpolitischen Hintergrund für ein „nordamerikanisches Europa“ bilden, das sich gegen Russland, gegen China und den Iran in Front brachte. Die Hauptabsatzmärkte der deutschen Wirtschaft lagen in diesen „feindlichen Regionen“ und im Gegensatz zu dem Aufmarsch wäre eine friedliche Koexistenz mit diesen Ländern notwendig. Deutschland als Wirtschaftsmacht und Griechenland als machtpolitischer Dominostein bildeten eine erzwungene Einheit. Den Deutschen wurde ein neues „Versailles“ aufgedrängt, an dem es kaputt gehen konnte. Das konnte Schäubele alles wissen. Er konnte sich den Auflagen und Befehlen der NATO und der USA schwer entwinden. Er fühlte sich inzwischen als Vertrauensmann dieser Mächte. Er hatte Schwierigkeiten, sich diesen Manipulationen zu entziehen. Die Frage stand im Raum, wie lange er diese Rolle aufrechterhalten wollte?
Der Finanzminister war innerlich erregt, denn er konnte nicht begründen, warum er der deutschen Republik derartige Zahlungen zumutete. Ihm fehlte jedes plausible Argument. Also schrie und pöbelte er. Jetzt im Ausschuss, Ende November, kommentiert durch FAZ, FR und FTD, fühlte er sich von der Linksabgeordneten Pau angegriffen und er wehrte sich gegen den SPD – Hinterbänkler aus Hamburg, der nicht einmal wusste, worum es ging, sondern für Würde und Anstand sorgen wollte. Schäubele brüllte über zehn Minuten in den Saal hinein und gab zu erkennen, dass er die Übersicht verloren hatte. Er ahnte wohl, dass die europäische Krise wie in Argentinien 2001 in einem Staatsbankrott enden konnte. Er wusste, dass er deutsche Interessen kaum noch wahrnahm. Er konnte auch die Tatsache nicht verdrängen, dass er die Ziele der NATO, der EU und der USA bediente und dadurch die staatliche Souveränität Deutschlands unterminierte. Seit Ende der achtziger Jahre hatte er sich in der Regierung Kohl als ein Mann der „Kompromisse“ bewährt. Jetzt steuerte er die Finanzpolitik der Regierung von Angela Merkel und würde den Wohlstand der Mittelklassen in Deutschland riskieren und die Armut der millionenfachen Habenichtse in dieser Gesellschaft vergrössern. Die Zahlungen an Griechenland würden die Inflation und die Steuern steigern. Er wusste, dass Europa sich auf einen Krieg zubewegte. Sehr bald musste die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei, in Syrien, Ägypten und im Iran rechtfertigen. Schräuble schrie seine masslose Wut heraus, denn sein unbedachtes Spiel wurde offenkundig.
Planspiele
Listen wir die einzelnen Massnahmen auf. An die wirtschaftliche Konsolidierung der südeuropäischen Staaten durch eine gezielte Entwicklungspolitik wurde in Brüssel und Berlin nie gedacht. Statt die Riesensummen für die Spekulanten, die Absahner und die Mafia zu vergeuden, wäre es durchaus sinnvoll gewesen, den Ausbau der Infrastruktur dieser Länder zu finanzieren, um eine industrielle Grundlage zu schaffen. Allerdings hätten die EU – Institutionen die Kontrolle der Investitionen übernehmen müssen, um den korrupten Poltikern der Zugriff zu entziehen. Statt Israel mit Atom- U – booten auszurüsten und Militärausgaben zu übernehmen, hätte Deutschland die israelische Wirtschaft stabilisieren können, um einen Friedensprozess des Ausgleichs gegen die Kriegspropheten in diesem Land einzuleiten. Derartig Visionen durften nicht einmal erwähnt werden. Jede rationale Politik wurde von EU und NATO verworfen. Stattdessen einigten sich der griechische Staat und die Europäische Zentralbank darauf, die finanziellen Griechenlandhilfen, von denen Deutschland den Anteil von etwa 70% aufbrachte, zu einem „Schuldenschnitt“ zu nutzen. Die Schuldenagentur in Athen legte Rückkaufwerte für die ausstehenden Staatsanleihen für „private Investoren“ fest. Sie erreichten einen höheren „Preis“, als von den griechischen und nordamerikanischen Investoren erwartet worden war. Der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) sollte ruhig gestellt werden. Zugleich wurde es wichtig, die Verluste der Anleihen zu begrenzen und die Inhaber zu veranlassen, die Papiere zu einem nicht erwarteten Wert zurückzugeben. Der „Umtausch“ bzw. der „Rückkauf“ der Staatsanleihen durch die staatliche Agentur wurde mit Hilfe des europäischen und deutschen Hilfsgeldes attraktiv gestaltet, um die Gläubiger zu veranlassen, die fälligen Staatsschulden abzugeben. Der griechische Staat sollte dadurch einen Anfang gestalten, die riesigen Schulden zu tilgen.
Der internationale Anleihenmarkt reagierte mit einem Kurssprung der griechischen Staatspapiere. Sie stiegen von 4.31 Punkten auf 40.06 Zählern. Sogar der Euro konnte im Kurs gegenüber dem Dollar zulegen und stabilisierte seinen Kurswert, weil die Griechen zu einem nicht erwarteten Teilpreis die „Privatschulden“ bezahlten. Die Regierung in Athen verfolgt den Plan, mit Mitteln des Euro – Rettungsfonds (ESFS) die von Privatinvestoren oder Fondsgesellschaften gehaltenen Anleihen im Umfang von 10 Milliarden Euro zurückzukaufen. Es handelt sich um Papiere, die Griechenland im Frühjahr 2012 im Verfahren einer Umschuldung aufgelegt hatte. Der Rückkauf soll die Schulden, da der Preis zum Ursprungswert halbiert wurde, um rund 20 Milliarden Euro senken. Etwa Eindrittel der von Privatbanken gehaltenen Schulden wären durch diesen Rückkauf beglichen. Den Grossteil der griechischen Schulden, ein paar 100 Milliarden Euro, halten die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und einzelne europäische Staaten. Die genaue Höhe dieser Werte fand bisher keine „öffentliche Zahl“. Gehen die Privatbanken auf dieses angebotene Geschäft des Rückkaufes ein, gibt es einen Wegweiser für die Freigabe der seit Juni „eingefrorenen“ Hilfsgelder. Die Entschuldung Griechenlands könnte langfristig über einen geregelten Rückkauf, über Staatsverträge und über den notwendigen Umbau des Sozial- und Steuerstaates angegangen werden.
Der vorsichtige Anleihenrückkauf verfolgt das Ziel, bis 2020 die Verschuldung auf 124% des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Ohne derartige Massnahmen würden die Schulden Griechenlands „explodieren“ und den Staat in den Bankrott treiben. Ein derartiger Staatspleite würde das Land unregierbar machen, denn Teile der Betriebe der Dienstleistung, der Verwaltung, der Kommunen, der Staatswirtschaft würden schliessen müssen und zugleich die anderen „Südstaaten“ der EU in den Strudel der Staatspleiten reissen. Massenstreiks und soziale Unruhen waren zu erwarten. 2014 hätten die Schulden fast 200% des skizzierten Inlandsprodukts erreicht. Der Schuldenrückkauf musste deshalb sicherstellen, dass die Privatinvestoren auf das Geschäft eingehen und sich verpflichten, die angebotene Teilsumme zu akzeptieren. Die Staats- und staatlichen EU – Bankschulden wurden über Staatsverträge geregelt, an die sich die privaten „Spekulanten“ nicht halten mussten. Sie konnten internationale Gerichtshöfe anrufen, ihr Geld einklagen und den Schuldnerstaat in die Pleite jagen. Das passierte 2001 in Argentinien. 2012 wurde der Staatsbankrott des südamerikanischen Staates nicht abgewendet, denn die einzelnen Privatfonds bestanden auf der Zahlung des „gesamten Preises“ der Schulden. Die Konstruktion des Schuldenrückkauf war auch für Griechenland schwierig und der Staat musste eine „wacklige Normalität“ organisieren. Das komplizierte „Kartenhaus“ konnte schnell zusammenstürzen.
Die Entschuldung Griechenlands kannte drei Phasen. Zuerst mussten die Privatkunden, privaten Banken und Spekulanten in die Massnahmen eingebunden werden. Danach regelten Staatsverträge und Abmachungen den Rückkauf der Schulden von den Staatsbanken und Einzelstaaten. Unter Umständen wurde die Summe der Schulden Griechenland erlassen, falls nicht die anderen Schuldnerstaaten wie Spanien, Portugal, Italien, Irland u. a. die gleichen Bedingungen „einklagen“ würden. Der Schuldenrückkauf lief deshalb in der Form einer „Auktion“, um die Stimmungen und Interessen auf dem „Schuldenmarkt“ zu testen. Die Investoren und Gläubiger mussten ihre Preisvorstellungen offenlegen. Danach wurde von der Staatsagentur das Kaufangebot unterbreitet. Griechenland bot seinen Gläubigern je nach Laufzeit der Anleihe zwischen 30,2% und 38,1% des Nennwerts der jeweiligen Staatsanleihe. Den Zuschlag erhalten die Höchstgebote, die zwischen 32% und 40% liegen konnten. Auf dem freien Markt war lediglich mit einer Offerte zwischen 20% und 30% zu rechnen. Für einen begrenzten Zeitraum konnten die Spekulanten mit einem Zuschlag von etwa 10% rechnen. Sie hatten oft die Papiere auf dem niedrigen Stand von ca. 8% des Kurswerts gekauft und verdienten so nebenbei ein paar hundert Millionen Euro, denn Deutschland hatte nun zugesagt, weiterhin für die Schulden Griechenlands aufzukommen. Stimmten sie zu und schalteten nicht die internationalen Gerichtshöfe ein, konnte die zweite und dritte Phase eingeleitet werden. Nicht nur der deutsche Finanzminister zeigte sich nervös. Alles hing an einem „seidenen Faden“.
In Argentinien war 2001 eine derartige Planung gescheitert, die nordamerikanischen Spekulanten und die unterschiedlichen Staatsbanken unter einen „Hut“ zu bringen. Der Staatsbankrott zerstörten den argentinischen Mittelstand, der in Bezug auf Bildung, Dienstleistung, Sicherheit, Gesundheit, Fürsorge, Erziehung usw. vom Staat anhängig war und auf die Strasse gesetzt wurde. Dieser Mittelstand hatte die Elektro-, Mode-, Computer-, Nahrungsmittel-, Bau- und Autoindustrie „gefüttert“ und diese Branchen durch die Arbeitslosigkeit und Pleiten in den Ruin getrieben. Die Immoblienpreise zerfielen. Die Hedgefonds hatten sich am Spiel der „Entschuldung“ nicht beteiligt. Bis heute wird das ausländische Kapital angeklagt, Argentinien in den Abgrund zu treiben. Der Populismus von Cristina Kirchner bekam Auftrieb und aktualisierte den antiimperialistischen Kampf. Vor allem der Hedgefonds Eliot Capital und Aurelius Capital und der Internationale Währungsfonds (IWF) verklagten den argentinischen Staat auf die Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar. Sie erhielten 2012 vor dem amerikanischen Gerichtshof Recht. Bereits Ende 2005 beglich Argentinien die Schulden beim IWF, bevor die anderen Gläubiger abgefunden wurden. Der IWF hatte 2001 einen Kredit zurückgehalten und den Staatsbankrott ausgelöst. Argentinien pocht heute auf Souveränität und ist bemüht, den Einfluss des internationalen Finanzkapitals zurückzudrängen, um so etwas wie „Souveränität“ zu erlangen. Die genannten Hedgefonds beteiligten sich nicht am „Schuldenschnitt“. Sie klagten vor dem US – Gericht auf Gleichbehandlung. Die Klage wurde in der ersten Instanz anerkannt. Muss Argentinien zahlen, wäre ein zweiter Staatsbankrott angesagt. Dieses Beispiel beweist, dass der Prozess und die Phasen der Entschuldung eine weitere Komplikation enthalten, ziehen die Spekulanten nicht mit. Sie verfolgen andere Ziele als die Staaten und sind primär an hohen Gewinnen und an der Sicherung der Rohstoffe, Ländereien und Immobilien interessiert. Sie setzen wie in Südeuropa auf Krieg, um die „Landmächte“ Iran, Russland und China zu entmachten. Die „Logik“ ihrer Spekulation ist schwer zu durchschauen. In Nordamerika und in Europa begründeten sie eine Doppelmacht zum Präsidenten oder zu den Staaten der EU, da eine Bankkontrolle fehlte bzw. zu Beginn der neunziger Jahre abgeschafft wurde. Die neuen Rohstoffe, Industrien und Immobilien in Osteuropa, Russland und Afrika sollten gesichert werden.
Die griechische Staatsanwaltschaft demonstrierte der europäischen Öffentlichkeit nach der letzten Zahlung der Hilfsgelder, was die griechischen Spekulanten mit dem leicht verdienten Geld aus der EU anfingen. Die Staatsanwaltschaft untersuchte Vorwürfe gegen knapp 2000 Griechen, die Bankkonten bei der Genfer Filiale der britischen Grossbank HSBC eingerichtet hatten. Ihnen wird Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzbetrug vorgeworfen. Illustre Namen aus Politik, Bankgeschäft und Mafia sind auf der Liste der Betrüger zu finden. Sie belegen Verbindungen, die vorher nicht einmal vermutet wurden. Mit dem Namen von Magret Papandreou tauchten Hinweise auf die Spitzen der politischen Elite auf. Sie lenkten auf raffinierte Weise Zahlungen aus der EU auf ihre Konten, überwiesen die Summen auf Schweiz

Dutschkes deutscher Weg zum Sozialismus

2013-01-11T00:05:00+01:00

Dutschkes deutscher Weg zum Sozialismus
Gespräch mit Professor Dr. Bernd Rabehl, einst engster Vertrauter des Studentenführers
(Oktober 2004)
Ex: http://sachedesvolkes.wordpress.com/
Ein Interview mit Bernd Rabel aus dem Jahr 2004. Veröffentlicht in der Nationalzeitung.
Im Dezember 2004 jährt sich der Todestag Rudi Dutschkes zum 25. Mal. Zum 20. Jahrestag seines Todes hatten Grüne, SPD und PDS im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, Dutschkes Grab auf dem Zehlendorfer St. Annen-Friedhof zum Ehrengrab zu erklären. Alle drei Parteien würden Dutschke gerne ihrer Ahnengalerie hinzufügen. Das dürfte kaum mehr möglich sein, seit Professor Dr. Bernd Rabehl, ehemals engster Vertrauter des Studentenführers, in seiner 2002 erschienenen Dutschke-Biografie „Rudi Dutschke – Revolutionär im geteilten Deutschland“ dargestellt hat, wie Dutschke dachte und fühlte. Rechtsanwalt Gerhard Frey hat mit Professor Rabehl gesprochen.
„Man würde ihn gerne vereinnahmen“
Herr Professor Rabehl, wie wird das bundesdeutsche Establishment mit dem 25. Todestag Rudi Dutschkes umgehen, nachdem Sie mit Ihrer Dutschke-Biografie klarstellten, dass sein Hauptinteresse nicht dem Internationalismus, sondern der deutschen Frage galt?
Rabehl: Man würde ihn ja gerne vereinnahmen und aus Dutschke einen Helden der Sozialdemokratie oder einen Legendenmann der Grünen machen. Aber das wird nicht gelingen. Deshalb habe ich die Biografie geschrieben – damit er nicht vereinnahmbar ist für eine Partei ohne Tradition und ohne Persönlichkeiten.
Wurde in den anderen Werken über Dutschke dessen nationale Einstellung aus Ihrer Sicht bewusst unterschlagen?
Rabehl: Es war den Autoren einfach peinlich. Wobei Michaela Karl in ihrer Dissertation „Rudi Dutschke – Revolutionär ohne Revolution“ schon darauf hinweist. Die anderen wollten das nicht. Das war ein Thema, das ihnen nicht passte.
Die „taz“ sieht in Ihnen, Herr Professor Rabehl, einen deutlichen Beleg für die „dunkle Seite der deutschen 68er“. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?
Rabehl: Ich bin darüber erstaunt. Wieso dunkle Seite? Das ist eigentlich die typische Seite.
Das ist manichäistisch gedacht: Hie die Guten, da die Bösen – und Sie gehören zu den Bösen.
Rabehl: Klar. Aber das ist Quatsch.
Sie waren am Tag des Attentats auf Dutschke, dem 11. April 1968, an dem Marsch auf den Springer-Konzern in Berlin maßgeblich beteiligt. Ein Agent provocateur des Verfassungsschutzes, Peter Urbach, verteilte damals Molotowcocktails, mit denen dann Fahrzeuge angezündet wurden. Hat die Kriminalisierung der Revolte das Genick gebrochen?
Rabehl: Urbach hat eine Tendenz unterstützt, die schon da war. Es war eine Gewalttätigkeit da, auch eine Verzweiflung. Man wollte aus dem legalen Rahmen ausbrechen. Und ich glaube, diese Tendenz, die man sicherlich im Verfassungsschutz diskutiert hat, hat der Urbach provokativ eingesetzt, um die APO in diese Richtung zu drängen – was auch gelungen ist.
Meinen Sie, dass Urbachs Chef, der Berliner Innensenator, der damals auf dem Dach des Springer-Hochhauses stand, über die Aktion, die unten ablief, informiert war.
Rabehl: Ich vermute, ja.
„Der KGB trachtete ihm nach dem Leben“
Rudi Dutschke war davon überzeugt, dass der sowjetische oder der DDR-Geheimdienst hinter dem Attentat auf ihn stand. Teilen Sie diese Auffassung?
Rabehl: Ja, ich teile diese Auffassung. Ich habe in den Akten eine entsprechende Anfrage eines Verfassungsschutzmitarbeiters gefunden. In der Stellungnahme eines Stasi-Offiziers heißt es dazu: Nach unseren Kenntnissen sind wir mit dieser Sache nicht befasst. Man vermutete dahinter offenbar die Sowjetunion, den KGB. Dutschke muss einen Hinweis darauf gehabt haben, dass der sowjetische Geheimdienst dahinter steckte. Man trachtete ihm nach dem Leben, weil sich bei ihm der Zorn gegen den Despotismus entwickelte.
„Er hat sich mit Thomas Müntzer identifiziert“
Rudi Dutschke hat geschrieben, er sehe keinen Gegensatz zwischen Christentum und Sozialismus. Er war auch christlich geprägt. Wie stand er zur Gewalt? Hat er sich wirklich immer von terroristischen Aktionen klar abgegrenzt?
Rabehl: Er hat sich mit Thomas Müntzer identifiziert, dem Anführer im Bauernkrieg, Gegenpol Martin Luthers. Da hat Dutschke schon mit der Gewalt geliebäugelt. Aber die APO sollte nach seiner Ansicht darauf achten, die Legalität zu wahren, denn sie konnte sich mit dem Staatsapparat nicht anlegen. Sozusagen an der Grenze der Legalität, aber in deren Rahmen. Das war diese komplizierte Dialektik von Legalität und Illegalität. Dutschke hat dann auch die Unterscheidung entwickelt: Gewalt gegen Sachen ja, aber nicht gegen Personen. Das war natürlich reine Scholastik. Aber man merkt: Er wollte eigentlich diesen Schritt nicht machen.
Was war denn aus Ihrer Sicht das Besondere an Dutschkes deutschem Weg zum Sozialismus?
Rabehl: Einmal sein radikaler Antisowjetismus, der sich entwickelte und nach dem Attentat besonders stark wurde. Dann sein Bezug auf die Bibel – er war Christ unter Atheisten – und der Versuch, aus der deutschen Geschichte, auch gerade aus der Thomas-Müntzer-Geschichte, Gemeinschaften anzudenken, die in Deutschland als Alternative entstehen sollten.
Rudi Dutschke und Sie waren an der Konzipierung einer grünen Partei beteiligt. Was würde Dutschke Ihrer Meinung nach zu den heutigen Grünen sagen?
Rabehl: Die heutigen Grünen sind eine Art FDP, Liberale. Sie repräsentieren die Staatsanwälte, Richter, Advokaten, Architekten, die aus ’68 hervorgegangen sind und einen hohen Lebensstandard genießen. Außerdem sind sie eine proimperialistische Partei geworden, die sich für Israel und vor allem die USA einsetzt und die nicht Rechenschaft darüber gibt, warum ihr Antiimperialismus plötzlich in Proimperialismus umgeschlagen ist. Auch ist zu vermuten, dass einige der Akteure schlicht gekauft wurden.
Aber dagegen, dass die Grünen Liberale seien, spricht, dass sie die Bannerträger der zunehmenden Tabuisierung sind, die Sie beklagen.
Rabehl: Das hat ja nichts mehr mit dem ursprünglichen Liberalismus zu tun. Die Grünen sind liberal im FDP-Sinn: eine Position zu besetzen, die einen bestimmten akademisch-intellektuellen Mittelstand repräsentiert. Die Grünen wollen die Rolle der FDP übernehmen, sowohl als Zünglein an der Waage als auch hinsichtlich der Klientel.
„Katastrophal, wie man mit Hohmann umgegangen ist“
In jüngster Zeit haben Sie den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann verteidigt. Was hat Sie bewogen, für ihn einzutreten?
Rabehl: Dass er einer Hetze ausgesetzt war. Er hat die Frage jüdischer Täter in der Tscheka und im KGB und die Rolle von Juden in der bolschewistischen Revolution diskutiert, wie darüber ja auch in Russland selbst diskutiert wird, von Solschenizyn besonders. Und ich fand die Art und Weise, wie man mit Hohmann umgegangen ist, katastrophal.
Rudi Dutschke ging nach dem Motto vor: “Ohne Provokation werden wir überhaupt nicht wahrgenommen.“ Ist Provokation in der gegenwärtigen Zeit fortschreitender Tabuisierung nicht ein besonders naheliegendes und reizvolles Mittel? Oder sind die Strafen zu drastisch, die dann ausgeteilt werden?
Rabehl: Man muss provozieren, weil alles so zugedeckt ist, dass bestimmte Sachen gar nicht mehr reflektiert werden können. Es sind so viele Tabus aufgebaut worden, dass man über einige Themen gar nicht mehr nachdenken kann. Man muss diese Tabus brechen, um überhaupt einen Raum zu finden, darüber zu sprechen. Gleichzeitig ist die Bestrafung besonders einschneidend: Gerüchte entstehen, Denunziationen werden veranstaltet, die einen kaputtmachen sollen.
Also eine schwierige Gratwanderung. Aber die Maxime “Ohne Provokation werden wir überhaupt nicht wahrgenommen“ ist nach wie vor zutreffend?
Rabehl: Ja, genau.

Prof. BerndRabehl - Die 68er Revolution

2011-01-05T00:20:00+01:00

Prof. Bernd Rabehl - Die 68er Revolution

Die Furie des Bösen in der modernen Gesellschaft

2010-12-31T00:10:00+01:00

Die Furie des Bösen in der modernen Gesellschaft
von Bernd Rabehl
Ex: http://www.hier-und-jetzt-magazine.de/
Gesellschaften, vor allem in der Formation ihrer erweiterten ökonomischen und technologischen Reproduktion vollziehen als kulturelle und historische Gemeinschaften nach Konrad Lorenz permanente ,,Pendelschläge“. Sie erleiden Mutationen und Pathologien und finden trotzdem, erfolgt nicht der Kollaps, zurück zu einer inneren, allerdings relativen Stabilität und Ordnung. Allen diesen unterschiedlichen Pendelbewegungen entsprechen ,,kulturelle Werte“. Sie tragen auf der ,,linken Seite“ den Anspruch der Individualität und ihrer freien Entfaltung. Auf der ,,rechten Seite“ fordern sie die soziale und kulturelle ,,Gesundheit“. Erst ihre Überspitzungen als soziale Gleichheit oder organische Ordnung führen zu den Prozessen der nationalsozialistischen oder kommunistischen Diktaturen. Deren militärische Zerschlagung oder innerer Zusammenbruch erreichten schließlich eine ausgewogene Mitte, etwa die westliche Demokratie, ehe das Pendel sich weiter bewegte und neue Instabilitäten schuf.
Historisch und persönlich sind Konrad Lorenz und die einzelnen Vertreter der ,,Kritischen Theorie“, etwa Erich Fromm, Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Herbert Marcuse, Franz Neumann u. a. durch diese Pendelbewegungen hindurchgegangen und waren Zeuge der sozialen Exzesse. Der Naturwissenschaftler und Verhaltensforscher, Konrad Lorenz, hatte allein durch seine Forschung und wissenschaftliche Tätigkeit Berührungen mit der rassistischen Weltanschauung des Nationalsozialismus, die ab 1933 eine allgegenwärtige staatliche Macht verkörperte. Sie trumpfte ähnlich wie ihr Gegenpart, der stalinistische Kommunismus, wissenschaftlich auf und schien eine vermeintliche Rassenhierarchie in Europa und der Welt naturwissenschaftlich zu begründen. Dieser wissenschaftliche Anspruch verdeckte allerdings nur oberflächlich die ideologische Zielsetzung. Biologen und Verhaltensforscher, die in Deutschland zu diesem Zeitpunkt arbeiteten, gerieten über ihre Arbeiten und Forschungsinstitute in die Nähe zur NS-Ideologie.
Diese Korrespondenzen waren objektiv gegeben, reichten heute jedoch nicht zum Vorwurf gegen Konrad Lorenz aus, mit dieser Diktatur kollaboriert zu haben. Solange eine langwierige Trennung von diesem „Rassismus“ über die wissenschaftliche Arbeit erfolgte und er selbst nicht Anteil hatte an der „sozialen Pathologie“ von rassistisch begründetem Massenmord, konnte ein derartiger Vorwurf nicht erhoben werden. Die Mitgliedschaft in der NSDAP, in einer fast 10 Millionen starken Transformations- und Massenpartei, die die Bedingung und Voraussetzung sozialer Kontrollen der Bürger in der Diktatur war, bot nicht das Material für eine Anklage, selbst wenn Lorenz sich dem damaligen politischen Jargon verschrieb. Kollaborationen bezogen sich nie auf einen Punkt oder einen Augenblick, sondern mußten über lange Zeitspannen beobachtet werden. Seine wissenschaftlichen Erfolge und Differenzierungen vor und nach 1945 begründeten den Freispruch. Dem immanenten Kreislauf eines sozialen Systems konnte er sowieso nicht entfliehen, es sei denn, daß seine Tätigkeit in der Wehrmacht nach 1942 als eine derartige Flucht angesehen wurde.
Die Vertreter der sogenannten ,,Frankfurter Schule“ verließen Deutschland kurz nach 1933, weil sie keinerlei Illusionen hatten, daß diese Diktatur eine aus den Fugen geratene Welt stabilisieren könnte. Im Gegenteil war diese Macht Auslöser und Faktor wachsender Kriegsgefahr. Sie gingen als deutsche Juden nach Frankreich und danach sehr schnell in die USA, denn die deutsche Unruhe schien Europa zu erfassen und mit Krieg und Gewalt zu überziehen. Hier in den USA blieben sie theoretisch mit der deutschen Kultur verbunden. Sie dachten weiterhin ,,deutsch“ und bemühten die Philosophien von Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Karl Marx, aber vor allem von Arthur Schopenhauer und Friedrich Nietzsche, um diesen Umschlag sozialer Entwicklung in Diktatur und Haß zu verstehen. Allein weil ihre Fragen sich auf Aggression, Angst, Entfremdung, Psychologie und Moral bezogen, nahmen sie die Arbeiten von Sigmund Freud und C.G. Jung auf. Ein historischer Optimismus war ihnen so fremd wie die Illusionen über das historische Zeitmaß. Deshalb trennten sie sich vom Kommunismus und der politischen Arbeiterbewegung und standen dem amerikanischen Liberalismus und Konservatismus äußerst skeptisch gegenüber. Letztlich blieben sie deutsche Denker in einem fremden Land. Aber auch sie wurden von dem Pendelschlag gesellschaftlicher Mutationen erreicht. Die USA machten militärisch mobil gegen Japan und das Deutsche Reich und Herbert Marcuse und Franz Neumann stellten sich der Organisation of Strategic Services (OSS), dem Vorläufer der CIA, zur Verfügung.
Gefangen im Labyrinth
Sie bereiteten die militärische Besetzung Deutschlands und Europas vor, indem sie Untersuchungen über den sozialen und ideologischen Zustand der deutschen Gesellschaft vornahmen. Sie schrieben dabei gegen Pläne des amerikanischen Finanzministers Morgenthau an, Deutschland durch einen Bombenkrieg militärisch zu zerstören, politisch zu zerstückeln und zu deindustrialisieren. Nach ihrer Überzeugung hatte das ,,deutsche Volk“ nur bedingt Anteil an dem totalen Krieg gegen die Juden und andere europäische Völker. Ein hochindustrialisiertes Land mit seinen Facharbeitern, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Spezialisten durfte weder zerschlagen, bestraft oder erniedrigt werden, sondern mußte zurückgeführt werden in eine westliche Friedensordnung. Die deutschen Kulturleistungen durften nicht ignoriert oder gar zerstört werden. Es wäre heute vollkommen abwegig, Marcuse oder Neumann die Mitarbeit in OSS und CIA vorzuwerfen, zumal sie im Sinne der deutschen Kultur dort positive Arbeit verrichteten. Die politischen Verstrickungen von Konrad Lorenz und den Repräsentanten der ,,Kritischen Theorie“ mit Diktatur oder Geheimdienst waren die Voraussetzungen und die Bedingungen ihrer wissenschaftlichen Arbeit. Niemand konnte dem Labyrinth gesellschaftlicher Zusammenhänge entfliehen. Bedeutsam blieb, inwieweit sie ,,Schuld“ auf sich nahmen und Anteil hatten an den sozialen Exzessen von Diktatur oder ,,Kriegsmaschine“. Es ist deshalb verständlich, daß Konrad Lorenz Herbert Marcuse verteidigte, dem von Seiten der französischen Studentenrevolte nach 1968 vorgeworfen wurde, CIA-Agent gewesen zu sein.
Bei allen methodischen und gedanklichen Unterschieden zwischen dem Naturwissenschaftler und Ethologen Konrad Lorenz und den Philosophen, Psychologen, Rechtswissenschaftlern und Soziologen der ,,Kritischen Theorie“ bestand eine erstaunliche Übereinstimmung in der Einschätzung der ,,sozialen Krankheiten“ der modernen Gesellschaft, deren Inkarnation die USA waren. Lorenz hatte hier vor 1933 studiert und besuchte nach 1948 immer wieder die nordamerikanischen Forschungseinrichtungen, Kongresse und Universitäten. Neumann und Marcuse wurden US-Bürger, andere wie Adorno und Horkheimer kehrten nach 1945 nach Frankfurt/Main zurück, wo sie das Institut für Sozialforschung neu einrichteten. Alle kannten sie die Größe und die Absurditäten dieser Gesellschaft. Was hier passierte, würde sehr bald den ,,Rest“ der Welt erreichen.
Für Lorenz und die kritischen Kritiker waren die USA Ausdruck sozialer Pathologien oder Neurosen, die die soziale Stabilität auflösten und in ein Extrem von ,,Wahnsinn“ und Brutalität trieben. Nach Lorenz wurden hier ökologische Katastrophen vorbereitet und entstanden Menschenkrüppel, die durch ihre Gefühlskälte, durch ihren Konsumtrieb, Arbeitshetze und die wachsende Gleichgültigkeit parasitäre und asoziale Verhaltensweisen vorbereiteten, die jede Lebensgemeinschaft oder Soziität zerfetzen mußten. Die menschliche Gattung bewegte sich in die Selbstzerstörung durch Atomkrieg oder durch ökologische Katastrophen.
Soziale Pathologien
Für die ,,Frankfurter“ waren die USA Beleg für eine ,,negative Dialektik“. Nicht der technologische und soziale Fortschritt wurde durch die gesellschaftliche Entwicklung vorbereitet, sondern der allgemeine Niedergang, Dekadenz und Zerfall zeigten sich in dieser entwickelten Gesellschaft des modernen Kapitalismus. Die NS-Diktatur, der Stalinismus oder der Realsozialismus waren jeweils nur Durchgangspunkte zu einem modernen Totalitarismus, der in den USA seine ,,weiche“ Heimstatt gefunden hatte. Die Auflösung der Klassen und die Formierung von Massen als Objekte politischer oder marktmäßiger Inszenierungen schufen einen konvertiblen Massenmenschen, der mit seiner ,,Persönlichkeit“ den Charakter verloren hatte und der durch die unbewußten Ängste und Aggressionen beliebig manipulierbar war. Er war ein Bündel aus Haß und Wut, der den Fremden als permanente Bedrohung sah und deshalb empfänglich war für rassistische Ideologien oder für eine autoritäre Ordnung. Der Nationalsozialismus feierte in den USA als ,,alltäglicher Faschismus“ seine subtile Auferstehung.
Der Mensch wurde zu einem psychopathologischen Reaktionswesen erklärt, das jeweils auf Reize, Farben, Töne, Versprechungen, Wünsche und Bilder reagierte und von außen geformt wurde und keinerlei Gewissen oder Verantwortung mehr besaß. Der Tod war ihm so egal wie die Liebe. Der Tod wurde verdrängt oder zum Medienspiel verdünnt und die Liebe auf pure Sexualität, Besitz und Macht beschränkt. Der ,,eindimensionale“ Mensch hatte keinerlei Moral und war ein Aggregat aus Reizen und Emotionen, eine Freß-, Sauf- und Konsummaschine, ein Machwerk aus Funktionen und Frustrationen, ein außermenschlicher Mensch, der von Diktatoren oder Manipulatoren beliebig einsetzbar war. Soziale Widersprüche fanden ihren Endpunkt. Das Ende der Geschichte war erreicht. Die Menschen würden sich selbst zerstören und ihre organischen Systeme als Familien, Staaten und Gesellschaften austilgen. Der Planet würde die Gattung Mensch durch die Machenschaften der Menschen verlieren.
Konrad Lorenz würde die Aussagen dieser Kritiker verstehen, aber ihre Begründungen nicht nachvollziehen können, waren sie doch philosophisch, religiös und moralisch angelegt. Umgekehrt würden diese Philosophen Zweifel anmelden, ob soziale Verhaltensweisen, die bei Tieren beobachtet wurden, auf die menschliche Gattung übertragbar waren und ob über Mutationen und Selektionen neue Instinkte beim Menschen entstanden, die alle Kulturleistungen überdeckten bzw. diese umformten. Für diese kritischen Philosophen und Soziologen gab es eine Barriere zwischen Mensch und Tier. Der Mensch als ,,soziales Tier“ distanzierte sich über Sprache, Moral, Religion, Gesellschaft von den Tieren und verlor weitgehend die Instinkte bzw. ersetzte sie durch Denken, Arbeit, Arbeitsteilung, Kultur, Erziehung, Institutionen, Technologie, Maschinen, Religion und Ideologie. Umgekehrt würde Lorenz diese Grenze nicht akzeptieren und deutlich machen, daß sie aus ideologischen und religiösen Gründen gezogen wurde, um das ,,Tier“ im Menschen nicht zu benennen, den ,,Urmenschen“, der aus dem Tierreich gekommen war und viele seine Verhaltensweisen und Instinkte in die entstehenden Gesellschaften hinübergerettet hatte.
Soziales Tier oder „Black Box“?
Konrad Lorenz wußte von den unterschiedlichen Vereinnahmungen der Naturwissenschaften und der Ethologie durch die totalitären Ideologien, bei denen der Marxisrnus-Leninismus viel konsequenter auftrat als der oberflächlich „improvisierte“ Rassismus im Nationalsozialismus. Lorenz war deshalb bestrebt, die Grenzen und Übergänge von Naturwissenschaft, Soziologie und Psychologie zu benennen. Die Denker der Frankfurter Schule würden eher der Logik Hegels folgen und den Widerspruch zwischen Natur- und Sozialwissenschaften herausstellen. Beide Wissenschaftsformen hatten unterschiedliche Objekte ihrer Forschung zur Grundlage und ließen sich nur bedingt übertragen und diese Übersetzung benötigte eine grundlegende Reflektion, um banale und gefährliche Analogieschlüsse zu vermeiden. Bei Lorenz dominierte das Interesse, die Konditionierung von Verhaltensweisen bei Tieren und Menschen, die Instinktbildung und die fortlaufende Pathologisierung bei schnellen Veränderungen der äußeren Bedingungen nachzuweisen. Bei den Frankfurtern interessierten philosophische Fragestellungen, die Trieb und Aggressionslehre der Psychoanalyse, die Fetischisierung von Markt und Marketing.
Die amerikanische Verhaltenswissenschaft stand den Forschungsansätzen der Ethologie von Lorenz konträr entgegen, denn sie ignorierte die natürliche, verhaltensmäßige und soziale Vorgeschichte und Tradition des Menschen und behauptete, daß er als eine ,,black box“ zu behandeln sei, eine ,,tabula rasa“ darstellte, und daß nur interessant war, was er unmittelbar aussagte, vorstellte und welchen Reizen er folgte. Eine derartige ,,Freisetzung“ des Menschen von allen natürlichen und sozialen Bindungen entsprach der amerikanischen Ideologie von Freiheit, Raum und Bewegung und diente dem amerikanischen Traum, alles zu erreichen. Eine derartige Sichtweise akzeptierte, daß der ,,traditionslose“ Mensch Objekt der Manipulationen, Indoktrinationen und Inszenierungen wird.
1 Konrad Lorenz: Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit, München 1973, S. 819, S. 27, S. 33 ff.; Konrad Lorenz in: Enceklopaedia Britannica, 1994 – 2001; Herbert Marcuse: Antidemokratische Volksbewegungen, in. Ders.: Nachgelassene Schriften: Das Schicksal der bürgerlichen Demokratie, Peter Erwin Jansen (Hg.), Lüneburg 1999, s.29 ff;
Ders. Der eindimensionale Mensch, Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, Neuwied 1985, 5.
15,3.18; Alfons SölIner. Zur Archäologie der Demokratie in Deutschland – eine Forschungshypothese zur theoretischen Praxis der kritischen Theorie im amerikanischen Geheimdienst‘ Frankfurt 1987, S. 7ff.;

Bernd Rabehl: American Democratic Dictatorship is Merely Another Form of Fascism

2010-12-30T00:20:00+01:00

Bernd Rabehl: American Democratic Dictatorship is Merely Another Form of Fascism
Ex: http://de-construct.net/
How was Germany Occupied, Subjugated and Colonized Under the Guise of “Denazification”
Berlin University Professor Dr. Bernd Rabehl, closest associate of Rudi Dutschke (leader and spokesman of the left-wing German student movement of the 1960s), is regarded by the followers and critics alike as the “most important theoretician of the 1968 student movement in Germany”. One of the first genuine dissidents in the West who fought against both left and right-wing dictatorship, Rabehl asserts the U.S. hegemony has destroyed freedom and culture in Europe, under the pretext of spreading democracy and “American way of life”.
“American war against Serbia was first and foremost directed against Russia. What I don’t understand is why did the German government allow itself to be drawn in the war against Serbia. Because, one of the most important tasks for Germany should be precisely building good relations with Russia. Germany has missed a historical opportunity — we already fought the blood soaked wars with Russia, it is the last minute to finally start a long-term policy of peace with Kremlin,” Rabehl told Nikola Živković, Belgrade journalist.
Q: Together with Dutschke, you have created the concept of the Green Party. What do you think about that political party today?
A: Present-day Greens are indistinguishable from the liberals. They defend the interests of lawyers, judges, architects… They were active in the student movement in 1968, but today they too enjoy the highest standard of living, immersed in materialism. At the world stage, they became the chief advocates of an imperial idea. I’m including here the former German Minister of Foreign Affairs Joschka Fischer, although he didn’t play a significant role in the 1968 student movement.
Present-day Greens unconditionally support the U.S. and Israel policy. They are in no way disturbed by the fact they protested against the American imperial policy in Vietnam in 1968, while today they support the United States imperial policies everywhere. I assume some of them were bought and some were blackmailed.
Q: Rudi Dutschke would say: “If we don’t provoke, no one will pay attention to us”. Today too, it doesn’t do without provocations…?
A: There is no other way, we must provoke, but only within the bounds of law and constitution. There are so many taboos today, especially in Germany, subjects one is prohibited to even think about! Veritable crusades are lead against those who dare to violate those taboos.
Dutschke and I always spoke about the need to liberate Germany on a national level. We were against the American policy. We never lost sight of the fact Germany is not free, it is an occupied country.
Q: How would you define present-day Germany?
A: As a democratic dictatorship. The proof is the widespread corruption and affairs only shreds of which are allowed to reach the media. The power is in the hands of a clique which is slowly but surely extinguishing the last benefits of democracy. There are no real disagreements between the political parties — there is only a ritual and circus staged for the wide population, where the TV carries a Bundestag “debate” about the social problems, for example. The voters go to elections, but they really do not decide about anything. Two leading political parties are being sold to the voters in the same way the best known TV or car brands are sold. The voters are asked: “Sony” or “Philips”, “Volkswagen” or “Peugeot”?
“Democratization” as Leveling all the Cultural and National Differences
Q: Jürgen Habermas [German sociologist adhering to American pragmatism] called you and Dutschke the “left fascists”…
A: Neither Dutschke nor I are in any shape or form the “left fascists” — we could perhaps say that for Goebbels.
Habermas attacked Dutscke in 1967, but not as a professor who uses arguments, but as a denunciator. He wasted no time to declare Dutschke a state enemy number one. In such a situation, critical thinking becomes useless. Habermas simply asserts that everyone who criticizes United States is a “left fascist”. Habermas supported the bombardment of both Serbia and Iraq, he is an ideologist of the ruling socio-liberal clique and, as such, he was given countless awards by the establishment in Germany and West in general.
Q: You say the European countries have no sovereignty, that they are in a vassal relationship with Washington. Does that include Germany?
A: Even Brzezinski has admitted this. In addition to the economic, monetary, military and technological superiority, United States are striving to impose some sort of civilizational, ideological hegemony — an “American way of life”. This term involves not only the way of life, which boils down to consumerism, but also the “industry of culture”. The main goal of American “culture” is destruction of the traditional European culture. The US is striving to destroy the old Asian cultures too, mainly the culture of China, India and Japan. United States are “democratizing” — leveling all the cultural forms. When Washington speaks about the “end of history”, it wants to say it plans to ensure and secure American hegemony for all the time.
Q: That, of course, is impossible…
A: Of course. American ruling establishment is no longer maintaining the culture of dialogue and critique. There are only phrases, commercials, pictures offering new products. What dominates is the neutral, non-political tone. Over ten American aircraft carriers are cruising the world seas at all times, in the state of readiness 24/7. Only United States can afford such a pricey luxury. Their superiority and riches have a fascinating appearance. But our European or Chinese memory is much longer than Washington itself and we know very well from the history that no superpower can last forever.
Q: Where does the danger lie for Washington?
A: Not in the outside enemies, but on the inside. In the past half a century the non-European immigrants have flooded United States, so the white, European population will soon become a minority. The most numerous workers will be from Latin America, and the economic and scientific elite will consist of the Asians, primarily Chinese. Brzezinski is also expressing fear that in the near future “American” elite will become Asian. The only question is when. Some say in 20 years or so, the others are convinced this will happen sooner.
Debt to American Banks Made European States Easy Prey to American Imperialism
Q: Let’s go back to our Europe. After 1945 it has lost sovereignty…
A: United States even today have the right to intervene in the internal affairs of every European Union member state, and especially in Germany. It is not necessary to use military force for this. How was that achieved? After 1945, German elite went through the process of re-education. US was also exerting influence over the policies of German syndicates and political parties.
Q: When did the decisive American influence on Europe take place?
A: This influence started with the First World War. England and France were buying war supplies, wheat, machines in United States. American banks approved credits for purchase of these goods. England, France and the other Entente powers were indebted by the American banks and American government. After 1918, these debts represented the basis for American influence in Europe. After 1918, a defeated Germany was also given credits by the American banks. This was felt already in 1919, during the Versailles Conference, where the new European order was being created.
The U.S. Dictatorship — Reducing Collective to a Mass of Impotent Consumers
Q: Tell us more about the “re-education” of Germany…
A: After Germany was militarily defeated in 1945, American occupation forces organized consultations and meetings with American sociologists, psychologists, economy experts and anthropologists. A number of German Jews were involved in the project, as well as German emigrants (mostly social-democrats), who spent the war years in United States. The main subject was how to solve the “German question”. Some 2,000 scientists were involved in this project, which was headed by the Organization of Strategic Services [OSS], controlled by the American military leadership stationed in Germany.
The OSS had a task to describe, as precisely as possible, the economic, cultural and social situation in conquered Germany. Still, there were disagreements among the scientists.
Q: Who were the prominent critics of this project?
A: Two philosophers gained prominence among the critics of the blind copying of American model: Max Horkheimer and Theodor Adorno. They started from the premise that totalitarian dictatorship which existed in Nazi Germany does not represent some specifically German case. There is a democratic dictatorship in United States, which managed to prevent the conflicts between the social organizations and classes, simply because all of them became a part of the regime. Instead of confronted classes, in U.S. there are only consumers. There is no collective, only individuals who buy and spend. The entire industry is involved in satisfying the needs of consumers: media, commercials, advertising, market, sports and show business. In that way the individual is more thoroughly encompassed and controlled then it was ever possible in the authoritarian society of the Nazi Germany or Soviet Union under Stalin. The mobilization of the masses in American society is carried out far more efficiently, because there, as opposed to the Nazi regime, there is no need to ever reach for the enforcement of the state apparatus. The “values” promoted by the advertising agencies represent an ideal of every American citizen.
Q: This was also the position of Herbert Marcuse, the main ideologue of the 1968 student movement?
A: Marcuse fascinated us with the radical ideas. According to him, the Nazi movement wasn’t a specifically German product, but a logical consequence of a developed industrial society. The Nazi dictatorship and American hegemony are not two opposed social systems, they are rather the two forms of the authoritarian power system. Hitler was mobilizing masses with immense military parades, American type of democracy achieves this mobilization much more completely and less expensively with TV commercials, sport competitions and spectacles, where the people are reduced to the faceless mass, the audience.
Scientists as Controllers and Denunciators
Q: Who were the advocates of the concept which opposed Horkheimer, Adorno and Marcuse?
A: This group was headed by [American sociologist] Talcott Parsons. He advocated the view according to which the American society was a result of “productive symbiosis of democratic ideas and institutions”. He claimed that, unlike Germany, American society has succeeded to successfully repress the “reactionary forces”. According to Parsons, that is why the US managed to develop democratic dynamics in politics, economy and in culture, and that is why this type of democracy should serve as a blueprint for Europe.
This line of thinking sees the main task of sociologists, politicologists, communication experts and psychologists in pedantically analyzing the state of society, in order to give a timely warning to the political and economic leaders in case of a national discontent.
Therefore, the scientists become the carriers of the covert control and the hegemony of the system. They believe they can forecast the crisis, so the ruling elite shouldn’t worry. Scientists are also employed in state services, in the ministries, police force, political parties, army, secret services… The scientist’s job is to find and expose the opponents of the system, and then to persuade them every struggle is predestined to fail. In short, every resistance to the existing American system is futile. If they do not succeed to persuade them, the state scientists utilize threats and denunciations. In Germany after 1968, this role was given to Jurgen Habermas.
Q: What tasks have these American experts set before themselves back in 1945?
A: The aim of the project was to replace the Nazi elite, to reshape the people’s psyche and destroy the German national tradition. They mostly succeed.
Power-Hungry Establishment Served by Dishonorable NGOs
Q: Some of your buddies from 1968 are today ministers…
A: I was shocked when I saw how quickly people can discard their ideals, literally overnight, and step in the roles of “important politicians”. I’m horrified by the barefaced hatred of these people towards their own German nation. Tossed in the garbage bin are the great achievements of the German workers’ movement, German conservatism and liberalism. I, on the other hand, believe the European culture can only exist as the sum of different, national cultures, and not some amorphous mass drowned in the common cauldron as a unified “Coca-Cola culture”.
Q: In today’s Germany, each opposition party which calls for national tradition is labeled “extremist” or “neo-Nazi”. How does one defend oneself from the rampant branding?
A: With the clear and precise language, with the force of arguments. The ruling parties and non-governmental organizations which serve them are showing that the danger of a new totalitarian society is coming from themselves.
After the fall of the Berlin wall, we have more and more obvious concentration of power in the West. The capital, media and politics represent the “holy trinity” of the unchecked power not only in United States, but also in Europe. The most influential Westerners are most often resembling the Warsaw Pact leaders. In order to preserve privileges, establishment is using manipulations and denunciations, exerting efforts to criminalize every attempt at true opposition. “Political correctness” also serves this purpose. In this, the non-governmental sector plays a very important, dishonorable role. This particular maneuver discourages every attempt to think for oneself and suffocates a desire for national freedom. The very recalling of national history is instantly stigmatized as the “right-wing radicalism”.
History as a Tool in Demonizing the Enemy of the Day
Q: Germany took part in the NATO aggression against Serbia. It did not take part in the war against Iraq, but today German troops are present both in Afghanistan and now even in Lebanon…
A: In 1966 Washington was forced to give up on the idea of sending German soldiers to Vietnam. Today the slogans “Germans to the front!” are becoming ever louder. German soldiers, of course, are not taking part in the interventions as an independent factor which would take care of its own national interests, but as the cannon fodder — the more Germans get killed, the more American lives will be spared. This is regarded as the Germans still paying off the WWII debts. After 1945, Germans were reared to become the “nation without tradition and culture”. It is easy to manipulate such nation. German political elite feels no responsibility whatsoever for their own country.
Q: Do you view NATO bombardment in the same context?
A: Yes, quite. German media also took part in the propaganda war against Serbia. Together with German politicians, our media outlets were actively involved in demonization of the Serbian state. They simply compared it with Nazi Germany. It seems that for such people history exists only to allow drawing of the cheap parallels, in order to be able to successfully demonize the enemy of the day.
For example, German television showed the mound of corpses from Auschwitz as an illustration of what Serbia allegedly could do… And all of it, of course, in the name of “human rights, protection of minorities and justice”. Therein lies the cynicism of the “leader of the free world” and the alleged advocate of the freedom of media.
Q: How was it possible to bomb a capital of a European state at the end of 20th century?
A: In this case Germany must have resisted American requests. After all, it violated its own constitution, which prohibits Germany to conduct wars, and this bombardment didn’t even have a UN mandate.
Secret Services Blocking Movements for Reaffirming Cultural Identity
Q: Your political engagement hasn’t been unnoticed. What is the goal of your political activism?
A: I am fighting to finally have a dialogue opened. The process of European unification shouldn’t have only economic but, most of all, a cultural dimension. This cannot be achieved with the European political elite and its bureaucracy. I am fighting for the European cultural identity in which the main role will belong to the European nations. Of course, I’m perfectly aware this cannot be achieved by an individual. Foreign secret services operating in Germany and other EU states are doing all in their power to block this process. This is especially true for the secret services from allegedly friendly states, the most active of which in Germany are the American and Israeli secret service — CIA and Mossad.